Wann ist die Zahlung der Miete rechtzeitig?

Zur rechtzeitigen Zahlung der monatlichen Miete hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.10.2016 festgelegt, dass eine Zahlungsveranlassung bis zum dritten Werktag eines jeden Monats für die Pünktlichkeit ausreicht. Wichtige Aspekte dieses Urteils für Vermieter und Mieter werden von Frau Rechtsanwältin Schmidt erläutert.

Wann ist die Miete zu bezahlen?

Die gesetzliche Regelung in § 556b Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Miete spätestens am dritten Werktag eines Monats zu zahlen ist.

 

Wann ist die Zahlung pünktlich?

Die Entscheidung des BGH schafft Klarheit zu der langen umstrittenen Frage über die Pünktlichkeit der Mietzahlung. Die Mietzahlung ist nach Ansicht des BGH als pünktlich anzusehen, wenn die Leistung (die Zahlung) am dritten Werktag vorgenommen wird. Es kommt nicht darauf an, wann die Zahlung beim Vermieter eingeht.

 

Gibt es weitere Voraussetzungen für die pünktliche Zahlung?

Eine weitere Voraussetzung für die pünktliche Zahlung bis zum dritten Werktag ist unter anderem die ausreichende Deckung des Kontos. Ohne ausreichende Kontodeckung kann die Leistung nicht erfüllt werden und damit gilt die Vornahme der Handlung als nicht erfolgt.

 

Kann durch eine vertragliche Regelung davon abgewichen werden?

Eine vertragliche Regelung, die den Zahlungseingang zum dritten Werktag eines Monats verlangt, kann wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters nichtig sein.

 

Gibt es hierzu Ausnahmen?

Natürlich kann es in Einzelfällen auch abweichend vom Urteil des Bundesgerichtshofs Ausnahmen geben.

 

 

Haben Sie Fragen zu verspäteten Mietzahlungen oder zum Mietrecht im Allgemeinen? Ich berate Sie gerne bei Fragen und Problemen rund um Mietverträge.

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